Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen und alle Bestellungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Vertragspartner, Kundendienst

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Maisonplus, ein Angebot der Petit Pont Gruppe. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 8:00-17:00 unter der Telefonnummer 07221-1859645.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch auftretende Softwarestörungen, die z.B. mit falschen Preisen einhergehen, behalten wir vor, den Kunden vor Zusendung der Ware zu informieren und erst nach Rücksprache und Akzeptanz des realen Preises durch den Kunden die Ware zu versenden. In diesem Fall kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie normalerweise eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Haben Sie Kreditkartenzahlung gewählt, dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung (bei Abschluss der Bestellung) zustande.

Haben Sie die Zahlungsart PayPal gewählt? Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.

Haben Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt? Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.

Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

§ 3.1 Vertragsabschluss/Service/Werbung

Erlaubnis zur E-Mail-Werbung

Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail von Maisonplus erhalten sowie werbefreie Bewertungslinks zur Verbesserung der Servicequalität. Dieses Einverständnis gebe ich mit der AGB-Bestätigung im Bestellprozess und/oder Anmeldung im Petit Pont Newsletter weiter. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Speicherung und Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 4 Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Bitte beachten Sie, dass wir generell von einer Gesamtlieferung ausgehen, sollten Sie eine Teillieferung wünschen, bitten wir um entsprechenden Hinweis. In diesem Fall können sich die Versandkosten erhöhen.

§ 4.1 Retoure

Für eine Rücksendung nehmen Sie bitte unter der Rufnummer 07221 18 59 645 mit uns Kontakt auf. Wir sende Ihnen einen Retourenschein per email zu. Dieser wird ausgedruckt und auf dem Paket sichtbar befestigt. Das Paket kann anschließend an einer DHL Postfiliale abgeben werden. Nach Retoureneingang prüfen wir die Ware und werden, nach einwandfreiem Zustand der Ware, die sofortige Gutschrift Ihrer Rechnung veranlassen.
Ergibt sich
bei einer Bestellung von über 100€ eine Teilretoure und der Bestellwert sinkt unter die versandkostenfreie Lieferung von 100€, werden die Versandkosten in Höhe von derzeit 4,50€ nachträglich berechnet.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.

Adressen:

Büro und Service:

Maisonplus, Buchenweg 9, 76532 Baden-Baden, Tel: +49 (0)7221- 1859645, Fax: +49 (0)7221- 1859647, E-Mail: info@Maisonplus.de

Bankverbindung:

Maisonplus

Stadtsparkasse Düsseldorf

BLZ: 30050110, Kto-Nr. 1006425688, IBAN: DE52 3005 0110 1006 4256 88 BIC: DUSSDEDDXXX

§ 5 Bezahlung

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung (nur in Deutschland und Österreich), Rechnungskauf und Ratenkauf bzw. Finanzierung.

(1)  Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bitte halten Sie bei Bestellung via Kreditkarte Ihre 3-D Secure Nummer bereit. Das Saferpay 3-D Secure-Verfahren Verified by Visa und MasterCard SecureCode bietet Ihnen eine erhöhte Zahlungssicherheit. Beim Bezahlen identifiziert sich der Karteninhaber über einen persönlichen Sicherheitscode bei seiner kartenherausgebenden Bank.

(2)  Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Beim Bezahlvorgang mit Paypal stimmen Sie den aktuellen AGBs und Datenschutzrechtlinien von Paypal zu. Die aktuellen AGBs können unter https://www.paypal.com/de/ nachgelesen werden.

(3) Vorauskasse: Haben Sie bei Ihrer Bestellung Vorauskasse gewählt, dann überweisen Sie bitte den Rechnungsbetrag vorab auf das Ihnen per Bestätigungs-Mail genannte Konto. Die Ware wird nach Zahlungseingang unmittelbar an Sie versendet. Dadurch kann es zu einer verlängerten Lieferzeit kommen, die von den angegebenen Zeiten abweicht.

(4)  Sofortüberweisung: Wir bieten auch sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

(5) Rechnungskauf: Kauf auf Rechnung über BillSAFE
Sofern Sie die Zahlungsart Rechnungskauf über Billsafe wählen, welche wir bei Bonität anbieten, wickeln wir den Kauf auf Rechnung über unseren externen Zahlungsdienstleister BillSAFE, einem Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Nutzen Sie die Zahlungsart Rechnungskauf über BillSAFE, werden Sie nach Abschluss der Bestellung auf unserer Seite unmittelbar auf die Seite von BillSAFE geführt. Dort können Sie die geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der BillSAFE einsehen. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung erfolgt die Zahlungsabwicklung über die BillSAFE, an die wir unsere Forderungen abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die BillSAFE mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei der Zahlung über BillSAFE zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder für Ihre Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen. Weitere Hinweise zur Zahlungsart Rechnungskauf über BillSAFE erhalten Sie auch unter www.billsafe.de /buyer". Eine Lieferung an Packstationen und eine abweichende Lieferadresse ist leider nicht möglich. Ein Rechnungskauf außerhalb von Deutschland und Österreich ist leider derzeit nicht.möglich.

(6) Ratenkauf/Finanzierungsservice: Ab 100 € Rechnungswert können Sie die Ware auch in Raten bezahlen. Die Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Commerz Finanz GmbH, Schwanthalerstr. 31, 80336 München. Sobald Ihr Finanzierungsantrag bei unserer Partnerbank eingegangen ist (vorbehaltlich einer abschließenden positiven Prüfung nach Eingang Ihrer Unterlagen), wird die Ware unverzüglich an den Käufer ausgeliefert. Ein Ratenkauf außerhalb von Deutschland ist derzeit leider nicht möglich. Die finanzierende Bank benötigt im Fall eines Ratenkaufs folgende Unterlagen:

  • Unterschriebener Kreditvertrag
  • Letzter Gehaltsnachweis / bei Selbständigen die letzte BWA - bei einer Finanzierungssumme ab € 1.500,-
  • Eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis bei Staatsangehörigen von Ländern außerhalb der EU
  • Studenten: Kopie eines gültigen Studentenausweises bzw. Immatrikulationsbescheinigung für das laufende Semester und Kopie der ec-/Maestro- oder Kreditkarte.
  • Auszubildende: Kopie einer aktuellen Gehaltsabrechnung und Kopie der ec-/Maestro- oder Kreditkarte

 Des Weiteren müssen folgende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Ratenkauf erfüllt sein: 

  • Beschäftigung / Einkommen: Sie haben keinen negativen Schufa-Eintrag.
  • Sie sind Angestellter und arbeiten bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber seit mind. 3 Monaten. Ihr Arbeitsverhältnis ist für die nächsten 12 Monate unbefristet.
  • Sie sind Rentner mit einer unbefristet gewährten Rente oder Sie sind seit mind 12 Monaten selbständig.
  • Sie haben ein regelmäßiges Einkommen von mind. € 650 netto (Haushaltsnettoeinkommen bei Hausfrauen/-männern).
  • Legitimation (Wie alle Banken ist auch die Commerz Finanz gesetzlich dazu verpflichtet, eine Legitimationsprüfung durchzuführen. Dabei wird die Identität aller neuen Kunden vor einer Kreditvergabe überprüft. Diese Prüfung dient auch Ihrer eigenen Sicherheit - Ihre Identitätsprüfung kann einfach in der nächsten Filiale der Deutschen Post vorgenommen werden.) Diese Kundendaten werden ausschließlich von unserem Partner CommerzFinanz separat, abgefragt, verarbeitet und verwaltet!

§ 6 Selbstabholung

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

§ 7 Packstation

Wir liefern an Packstationen (ausgenommen in Kombination mit Zahlart: Rechnungskauf). Bitte halten Sie Ihre Postnummer und Packstationsnummer bereit. Sollten Sie jedoch Rechnungskauf gewählt haben, ist dieser Service leider nicht möglich. Beachten Sie bitte die Maximalabmessungen der Packstation. Breite: max. 52cm, Höhe: max. 33cm, Länge: max. 70cm

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Transportschäden und Mängel

Bitte kontrollieren Sie die Lieferung gleich nach Erhalt der Ware und verständigen Sie uns über evtl. Schäden bzw. fehlerhafte Ausführung. Sofort erkennbare Transportschäden durch unseren Logistikpartner (derzeit DHL, Hermes, UPS), insbesondere auch dann, wenn die Verpackung äußerlich sichtbare Schäden aufweist, sind auf dem Frachtbrief zu vermerken und nur unter Vorbehalt anzunehmen. Wenn es notwendig sein sollte, tauschen wir den Artikel ganz oder teilweise um. Sollte das nicht möglich sein, so haben Sie nach Ihrer Wahl Anspruch auf Wandlung (Erstattung des Kaufpreises) oder der Herabsetzung desselben.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Wir sind stets bemüht, immer realistische und gute Darstellungen per Foto unserer Waren darzustellen. Dennoch kann es vorkommen, dass die Oberflächenbeschaffenheit oder Farbe vom Originalartikel abweicht. Bei Unzufriedenheit haben Sie das in unseren AGB´s dargelegte Widerrufsrecht.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 5 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(4) Bitte beachten Sie, dass Düfte und Alkohol aus hygienischen Gründen vom Umtausch ausgeschlossen sind. Deshalb können wir Ihnen ohne schlechtes Gewissen auch immer nicht geöffnete, völlig hygienisch abgepackte Ware anbieten und verkaufen.

§ 11 Verkauf an Kaufleute bzw. an Firmen

Unter Kaufleuten gibt es kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Die bestellte Ware kann nicht mehr zurückgeschickt werden.

§ 12 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

§ 13 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 14 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 15 Verkauf von Alkohol

Da wir auch alkoholische Getränke verkaufen, möchten wir darauf hinweisen, dass Alkohol Ihrer Gesundheit und der Gesundheit von Ungeborenen schadet. Alkohol kann süchtig machen. Der Verkauf von Alkohol findet ausschließlich an volljährige Kunden statt. Um dieses sicher zu stellen, erfragen wir bei Bestellung von Alkoholika das Geburtsdatum. Die Auslieferung durch unseren Logistikpartner erfolgt dann nur an volljährige Personen gegen Nachweis durch Personalausweis.

§ 16 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 17 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§18 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Petit Pont - Jürgen Schmiedl, Buchenweg 9, 76532, Baden-Baden, info@petitpont.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Jürgen Schmiedl Buchenweg 9 76532 Baden-Baden zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 19,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Unterhnemen und Kaufleute die dem Handelsrecht unterliegen.

§ 20 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.